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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 2026-10-04

1. Geltungsbereich, nur Unternehmer

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Online-Anwendung „Buchhaltung AT“ (im Folgenden „Dienst“) zwischen Elias Schweighofer, Kalch 13, 8200 Albersdorf-Prebuch (im Folgenden „Anbieter“) und dem Kunden. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB mit Sitz in Österreich. Verbraucher im Sinne des KSchG sind von der Nutzung ausgeschlossen; mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung (in der Regel über eine Einladung des Anbieters) und Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande. Ein Anspruch auf Freischaltung oder Vertragsschluss besteht nicht. Der kostenpflichtige Tarif „KI“ wird mit Abschluss des Bestellvorgangs über den Zahlungsdienst gebucht.

3. Leistungen

3.1 Gratis-Nutzung

Der Grundumfang des Dienstes ist unentgeltlich. Der Anbieter darf den Umfang begrenzen (derzeit 100 Rechnungen pro Kalendermonat). Die Gratis-Nutzung erfolgt ohne Zusage einer bestimmten Verfügbarkeit, Funktion, Reaktionszeit oder Fortführung des Dienstes. Es besteht kein Anspruch auf Support.

3.2 Tarif „KI“

Im kostenpflichtigen Tarif stehen zusätzlich KI-Funktionen (z. B. automatisches Auslesen von Belegen) im Umfang des jeweils bei Buchung angegebenen Kontingents zur Verfügung. Die KI-Verarbeitung erfolgt auf Hardware des Anbieters. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit; Wartungen und Ausfälle, insbesondere der KI-Hardware, sind möglich.

3.3 Weiterentwicklung

Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, Funktionen ändern, ersetzen oder einstellen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Fallen wesentliche Funktionen eines bezahlten Tarifs weg, kann der Kunde den Tarif außerordentlich kündigen.

4. Keine Steuer- oder Rechtsberatung

Der Dienst ist ein Werkzeug. Berechnungen, Vorlagen, Hinweise und Auswertungen (z. B. UVA, E/A-Rechnung, Steuerrechner, Kleinunternehmergrenzen, Rechnungsmerkmale) werden ohne Gewähr für steuerliche oder rechtliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität bereitgestellt und ersetzen keine Beratung durch Steuerberater, Bilanzbuchhalter oder Rechtsanwälte. Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Aufzeichnungen, Rechnungen, Meldungen und Abgaben selbst verantwortlich.

Ergebnisse der KI-Funktionen können fehlerhaft sein. Der Kunde prüft sie, auch automatisch verbuchte Belege, eigenverantwortlich.

5. Pflichten des Kunden, Datensicherung, Aufbewahrung

  • Der Kunde hält seine Zugangsdaten und den zweiten Faktor geheim und haftet für deren Missbrauch in seiner Sphäre.
  • Der Kunde verarbeitet nur Daten, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist, und nutzt den Dienst nicht rechtswidrig. Er hält den Anbieter gegenüber Ansprüchen Dritter aus einer rechtswidrigen Nutzung schad- und klaglos.
  • Der Kunde ist für die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (insbesondere § 132 BAO) selbst verantwortlich. Der Dienst ist kein Archiv im Sinne dieser Bestimmungen. Der Kunde sichert seine Daten regelmäßig über die Exportfunktionen und bewahrt sie eigenständig auf. Datensicherungen des Anbieters dienen ausschließlich dem Betrieb und begründen keinen Anspruch des Kunden auf Wiederherstellung.

6. Entgelt und Zahlung (Tarif „KI“)

Das Entgelt richtet sich nach der bei Buchung angezeigten Preisangabe und ist für den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienst Stripe. Der Anbieter ist Kleinunternehmer; Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen. Rechnungen werden elektronisch übermittelt. Bei Zahlungsverzug oder fehlgeschlagener Zahlung wird der Kunde auf die Gratis-Nutzung zurückgestuft; seine Daten bleiben erhalten. Preisänderungen gelten ab dem nächsten Abrechnungszeitraum, wenn sie mindestens 30 Tage vorher per E-Mail angekündigt wurden; der Kunde kann bis dahin kündigen.

7. Laufzeit und Kündigung

  • Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann die Gratis-Nutzung jederzeit durch Löschen seines Kontos beenden.
  • Der Tarif „KI“ verlängert sich um den jeweiligen Abrechnungszeitraum, wenn er nicht vorher zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt wird (über das Kundenportal). Bereits bezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet.
  • Der Anbieter kann die Gratis-Nutzung mit einer Frist von 30 Tagen, den Tarif „KI“ zum Ende des Abrechnungszeitraums kündigen. Stellt der Anbieter den Dienst insgesamt ein, kündigt er mit einer Frist von 60 Tagen.
  • Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, etwa bei rechtswidriger Nutzung, Gefährdung der Sicherheit des Dienstes oder Verstoß gegen diese AGB. Der Anbieter darf den Zugang in solchen Fällen sofort sperren.
  • Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten bis zur Löschung exportieren; ohne Löschung durch den Kunden werden sie spätestens 30 Tage nach Vertragsende gelöscht. Danach verschwinden sie im Zuge der rollierenden Sicherungen.

8. Gewährleistung

Für die unentgeltliche Nutzung besteht keine Gewährleistung, soweit gesetzlich zulässig. Für den Tarif „KI“ hat der Kunde Mängel unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Erkennbarkeit, schriftlich (E-Mail genügt) zu rügen (§ 377 UGB sinngemäß). Der Anbieter behebt Mängel nach seiner Wahl durch Verbesserung oder Umgehung in angemessener Frist. Die Vermutung des § 924 ABGB ist ausgeschlossen.

9. Haftung

  1. Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
  2. Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Zinsen, Säumnis- und Verspätungszuschläge, Abgaben- und Finanzstrafen, Schäden aus fehlerhaften Berechnungen oder KI-Ergebnissen, Datenverlust sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz vorliegt.
  3. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt: bei der Gratis-Nutzung auf 100 Euro je Schadensfall und insgesamt, beim Tarif „KI“ auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem Schadensereignis bezahlten Entgelte.
  4. Diese Beschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, für Personenschäden und soweit eine Haftung zwingend vorgesehen ist (etwa nach dem Produkthaftungsgesetz). Sie gelten auch zugunsten von Gehilfen des Anbieters.
  5. Für Ausfälle oder Störungen von Netzen, Rechenzentren, Zahlungsdiensten und anderen Dritten sowie bei höherer Gewalt haftet der Anbieter nicht.
  6. Ansprüche gegen den Anbieter verjähren binnen 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens binnen 3 Jahren ab dem schädigenden Ereignis. Der Kunde hat das Vorliegen grober Fahrlässigkeit zu beweisen.

10. Datenschutz

Für personenbezogene Daten, die der Kunde im Dienst verarbeitet, ist der Anbieter Auftragsverarbeiter. Es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, der mit der Annahme dieser AGB geschlossen wird. Für eigene Zwecke des Anbieters gilt die Datenschutzerklärung.

11. Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Er teilt Änderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, können beide Seiten den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

12. Schlussbestimmungen

  • Erklärungen per E-Mail an die hinterlegte Adresse genügen der Schriftform. Der Kunde hält seine E-Mail-Adresse aktuell.
  • Der Kunde darf nur mit gerichtlich festgestellten oder vom Anbieter anerkannten Forderungen aufrechnen. Er darf Rechte aus dem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters übertragen.
  • Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
  • Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das für Weiz sachlich zuständige Gericht (Bezirksgericht Weiz bzw. Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz). Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand klagen.
  • Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Rest wirksam. An ihre Stelle tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.